Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen
Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Begründungsfrist – Niederlegung der Vertretung des Prozessbevollmächtigten – Antrag auf Prozesskostenhilfe – hinreichende Aussicht auf Erfolg – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verschulden – Erklärung über wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse
Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung: Rechtsschutzbedürfnis für Restschuldbefreiung im erneuten Eröffnungsverfahren nach Versagung im früheren Verfahren; Versagung der Verfahrenskostenstundung ohne vorhergehende Restschuldbefreiungsversagung
Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren
Sozialgerichtliches Verfahren – pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Ablehnungsgesuch und zugleich über Gegenvorstellung bzw Anhörungsrüge unter Mitwirkung der abgelehnten Richter – Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde