Urteil | 12. Dezember 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie mangels hinreichender Erfolgsaussichten mehr lesen
Urteil | 11. Dezember 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Einheitliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gesamte zweite Instanz mehr lesen
Urteil | 10. Dezember 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Restitutionsklage wegen behaupteter Verletzung der EMRK mehr lesen
Urteil | 5. Dezember 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter mehr lesen
Urteil | 5. Dezember 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Rechtsbeschwerde zur Rechtswidrigkeit einer Türspionnutzung mehr lesen
Urteil | 4. Dezember 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung – Gegenstandswertfestsetzung mehr lesen
Urteil | 2. Dezember 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Erfolgloses Prozesskostenhilfegesuch für Klage auf Wiedereinstellung nach bestandskräftigem Beendigungsvergleich mehr lesen
Urteil | 2. Dezember 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Feststellung der Unzulässigkeit der Unterbringung in renovierungsbedürftigem Dachspeicherraum mehr lesen