Patentbeschwerdeverfahren – “Verstärker” – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen – Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren – Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn – Nettolohnvereinbarung – Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme