Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Formfehler – Begründungsmangel – Investitionskostenvereinbarung – externer Vergleich – Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten – Pachtkosten – Zugrundelegung fiktiver Kosten nach dem sog Eigentümermodell)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Formfehler – Begründungsmangel – Investitionskostenvereinbarung – externer Vergleich – Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten – Pachtkosten – Zugrundelegung fiktiver Kosten nach dem sog Eigentümermodell)

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Steuerrecht

Beweiswürdigung zur Einstandsgemeinschaft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstands bei Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters zur Nutzung der Mietsache in einer bestimmten Art und Weise

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht; fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags

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