Europarecht

Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation – Schwarzwälder Schinken II

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Europarecht

Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

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Europarecht

Aktive Veredelung – keine Äquivalenz zwischen Biozucker und konventionell erzeugtem Zucker

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IT- und Medienrecht

Keine geschäftliche Handlung bei Äußerungen eines Wasserversorgungsverbands zur Wasserqualität

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