Rahmenvertrag Archive | Seite 4 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Oktober 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – echter Grenzgänger – Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz – Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung – kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 – keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)

Urteil | 17. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot – EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II

Urteil | 12. Juli 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch wegen Transportschäden bei unklarem Auftraggeber

Urteil | 18. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schiedsklausel in Rahmenvereinbarung – Erstreckung auf Ausführungsverträge

Urteil | 16. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Statusfeststellungsverfahren – Abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines Rundgangleiters einer Ausstellung

Urteil | 21. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung von Beschäftigungszeiten in Rumänien als Zeiten nach dem Fremdrentengesetz

Urteil | 1. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“

Urteil | 28. Februar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “WIR BEWEGEN DAS HANDWERK” – keine Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.