recht Archive | Seite 104 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem § 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (juris: SeeAnlV) – Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) – Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 oder Art 19 Abs 4 S 1 GG

Urteil | 15. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Privatrechtliche Vermögensverwaltung –Gestattung der Automatenaufstellung– sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln als „Betrieb gewerblicher Art“ einer Universität

Urteil | 8. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge

Urteil | 30. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

Urteil | 23. März 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes

Urteil | 2. März 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosenversicherung – alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – alleiniger Aktionär – Versicherungsfreiheit – keine Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag gem § 28a SGB 3 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 26. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

EU-Agrarförderung; Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen; Geltung nationaler Vollzugsvorschriften

Urteil | 25. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zum Nachweis des Rechtsübergangs

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.