IT- und Medienrecht

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz – richterliche Hinweispflicht – Überraschungsentscheidung – persönliche Auskunft des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung – negative Beweiskraft der Sitzungsniederschrift

mehr lesen

Strafrecht

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung

mehr lesen

Bankrecht

Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz “i.A.”

mehr lesen

Arbeitsrecht

Notanwaltsbeiordnung: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Differenzen mit der Partei über die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Sozialrecht

Zur Frage der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei unstreitiger Erledigung bei einem während des Verfahrens erfolgreichen klägerischen Begehren

mehr lesen