Verwaltungsrecht

Zumutbare Anforderungen bei der Mitwirkung zur Beschaffung eines Reisepasses

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Arbeitsrecht

Entscheidung nach Aktenlage nach Verweisung und Zurückverweisung

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – Kostenerstattungsanspruch für einen selbstbeschafften landwirtschaftlichen Betriebshelfer

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eine auswärtigen Rechtsanwalts – Auswärtiger Rechtsanwalt IX

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Arbeitsrecht

Partnerschaftsregistersache: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung

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