Arbeitsrecht

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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IT- und Medienrecht

Dokumentenpauschale für elektronische Akte – Notwendigkeit des Ausdrucks einer elektronischen Strafakte durch den Strafverteidiger

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Europarecht

Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen mit Rechtsanwaltszulassung in Deutschland

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „pIONM“ – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs – Organisationsverschulden

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entwickelten Grundsätze

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