Arbeitsrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung – Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht verlängerbar – keine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter Fristversäumnis

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Steuerrecht

Zur Postulationsfähigkeit einer „LLP“ englischen Rechts

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis – Empfangswille – Empfangsbereitschaft

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IT- und Medienrecht

Erstattungsfähigkeit einer Abmahnung nach unterzeichneter Unterwerfungserklärung

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Beschwerde gegen  die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des VG

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Strafrecht

Verteidigervergütung – Voraussetzungen der Verfahrensgebühr bei Einziehung (VV RVG Nr. 4142)

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Gewaltopferentschädigung – Vernachlässigung eines Kindes durch die Eltern – tätlicher Angriff – fehlender Vorsatz – Divergenz – abweichende Begriffsauslegung – unbeachtliche Subsumtionsrüge – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – pauschaler Verweis auf Sachverhaltsdarstellung des LSG nicht ausreichend

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Arbeitsrecht

Pauschgebühr für Nebenklägervertreter im NSU-Prozess

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