Steuerrecht

Absetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Prozesskostenhilfeablehnung: Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

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IT- und Medienrecht

Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr; Konfrontation eines Soldaten mit dem Anblick eines Kreuzessymbols auf dem Antreteplatz

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Familienrecht

Anhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachtens

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Kosten- und Gebührenrecht

Aussetzung eines Rechtsstreits bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung

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