rechtsbeschwerde Archive | Seite 257 von 563 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus

Urteil | 19. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Einsatz von Vermögen bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Urteil | 18. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim

Urteil | 18. Januar 2017

Richterausschließung in einer Betreuungssache: Mitwirkung eines an das Beschwerdegericht versetzten Richters in einem Beschwerdeverfahren gegen die endgültige Bestellung eines Betreuers nach Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch einstweilige Anordnung im Rahmen seiner früheren Tätigkeit am Amtsgericht

Urteil | 18. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung; Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Urteil | 18. Januar 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Forderungspfändung: Pfändbarkeit eines prozessualen Kostenerstattungsanspruch; Zulässigkeit einer Pfändung in eigene Schuld

Urteil | 17. Januar 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Aussetzung eines Zuschlagsbeschlusses bei Suizidgefahr des Schuldners

Urteil | 17. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.