Kosten- und Gebührenrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung der Beschwerdeschrift

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Europarecht

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht; Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils

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Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach VV 3200 RVG für einen nach Erlass des Berufungszurückweisungsbeschlusses eingegangenen Antrag auf Zurückweisung der Berufung

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Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht

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Familienrecht

Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen am Anhörungstermin

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Familienrecht

Betreuungssache: Betreuungsvoraussetzungen bei Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung

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Arbeitsrecht

Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die unterstützte Partei; partielle Parteifähigkeit eines rechtlich unselbstständigen kommunalen Eigenbetriebs – Landesbetrieb Berlin Energie

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