Familienrecht

Freiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung für länger als ein Jahr

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Arbeitsrecht

Versäumung der Rechtsmittelfrist: Anforderungen an eine die allgemeine Ausgangskontrolle ersetzende mündliche Einzelweisung zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes

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Arbeitsrecht

Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes des Betroffenen

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Insolvenzrecht

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch Vollstreckungsbescheid

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Europarecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begriff der zentral verwalteten IT-Verfahren in § 50 Abs. 3 SGB 2

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Strafrecht

Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei Einhaltung des standardisierten Messverfahrens

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Strafrecht

Entbehrlichkeit weiterer Entbindungsentscheidung bei bloßer Terminsverlegung

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Europarecht

Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

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