Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Delegierung der Unterschriftskontrolle auf Kanzleipersonal

mehr lesen

Steuerrecht

Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit untergeordneter Treuhandtätigkeit als Kommanditgesellschaft

mehr lesen

Familienrecht

Zurückschiebungshaftsache: Frist für einen Feststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren

mehr lesen

Europarecht

Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft – for you

mehr lesen

Europarecht

Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger Markenbenutzung – Gute Laune Drops

mehr lesen

Familienrecht

Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Nachträgliche Zulassung einer unstatthaften Rechtsbeschwerde

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine elektronisch geführte Handakte; Überprüfung der Fristvermerke

mehr lesen