Arbeitsrecht

Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nach Berufungsverwerfung; Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit

mehr lesen

Baurecht

Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb des Genehmigungsverfahrens ergangenen Bescheids über Vorkaufsrecht; Genehmigungspflicht der Veräußerungen von Erbanteilen

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Umfang der selbstständigen Offenbarungspflicht des Insolvenzschuldners

mehr lesen

Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut

mehr lesen

Familienrecht

Bindung des Beschwerdegerichts an seine Rechtsauffassung nach erneuter Anrufung und zwischenzeitlicher abweichender höchstrichterlicher Entscheidung

mehr lesen

Europarecht

Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer Wortmarke für Spielzeug – Kaleido

mehr lesen

Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen der Anordnung; Betreuerbestellung gegen den freien Willen des betroffenen Volljährigen

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des Sachverständigen; Anforderungen an das Sachverständigengutachten; erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen

mehr lesen