Strafrecht

Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei Billigung der Planung und Umsetzung eines Hinterziehungskonstrukts

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Strafrecht

Abgabe geringer Betäubungsmittelmengen an Minderjährige

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Libanon – erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

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Familienrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Entscheidungsmaßstab bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

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Steuerrecht

(Keine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG bei fehlender Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung)

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Strafrecht

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten

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