Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Notwendige Feststellungen zum Verwendungsvorsatz beim Mitsichführen einer Waffe im technischen Sinne

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Europarecht

Keine Relevanz von Unterlagen zu 3.0 l – Motoren in den USA für die Frage einer sittenwidrigen Schädigung

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Strafrecht

Handeln aus Gewinnsucht -beharrliche Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten

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Strafrecht

Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Strafschärfung bei ungewissen Tatfolgen

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Strafrecht

Anrechnung einer erfüllten Bewährungsauflage

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Sozialrecht

Sozialprozessrecht: Zu den Voraussetzungen der Aussetzung einer Vollstreckung

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Steuerrecht

Revisionszulassung wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers bei kumulativer Begründung des FG

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