Strafrecht

Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen; Prüfungsumfang bei Revision des Nebenklägers

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Strafrecht

Beweisaufnahme: Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bei Verlesung von Arztberichten zum Nachweis der Unglaubwürdigkeit des Angeklagten sowie der Tatfolgen bei der Geschädigten

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Steuerrecht

Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich

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Steuerrecht

Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde – Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens – Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch des Tötungsdelikts; Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Raub

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IT- und Medienrecht

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Rechtsinstituts der ergänzenden Vertragsauslegung

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung bei Steuerhinterziehung: Einbeziehung von Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitstrafe

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Europarecht

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Bemessung von Gasnetzzugangsentgelten; Korrektur von Bilanzwerten; Kürzung des Wertansatzes des Umlaufvermögens – Gasnetzzugangsentgelte

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