Steuerrecht

(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Begriff der „Entscheidung“ i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

mehr lesen

Europarecht

Handelsvertretervertrag: Dispositionsfreiheit bei der Regelung von Bezirksprovisionen im Rahmen der Anzeigenaquisition für eine Werbezeitschrift

mehr lesen

Arbeitsrecht

Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung – Rückforderung des Kindergeldes – außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

mehr lesen

Europarecht

Revisionszulassung; vermögensrechtliche Relevanz eines Rechts zum Abbau von Bodenschätzen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz sowie des Verfahrensfehlers

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

mehr lesen

Medizinrecht

Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Schönheitsoperationen – Verzicht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens – Vorliegen einer Divergenzentscheidung

mehr lesen