Europarecht

Zuzug von Angehörigen Vertriebener; Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatz – Wegfall der Klärungsbedürftigkeit

mehr lesen

Europarecht

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen – Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht – Greifbare Gesetzwidrigkeit

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage – zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Weitergeltungsanordnung des BVerfG für Fachgerichte verbindlich – Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung

mehr lesen