Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters – Heilung durch Zustellung eines Beschlusses über die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess durch Nichtzulassung der Berufung trotz Vorliegens von Zulassungsgründen ohne nachvollziehbare fachgerichtliche Begründung – hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gem der FluggastrechteVO (juris: EGV 261/2004) als im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung ungeklärte sowie uneinheitlich beantwortete Rechtsfrage
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Anrechenbarkeit von nicht zugeflossenem Kindergeld – Verrechnung durch die Familienkasse – freiwillige Ratenzahlung zur Tilgung von Schulden hinsichtlich Kindergelderstattung