rechtsfrage Archive | Seite 79 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Falschbeurkundung im Amt: Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof; Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette

Urteil | 12. Dezember 2018

(Vertragsärztliche Versorgung – Ermessensspielraum der Zulassungsgremien bei der Gewichtung in § 23 Abs 3 BedarfsplRL 2007 (juris: ÄBedarfsplRL) genannten Kriterien – bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung – keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Rüge – Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung)

Urteil | 11. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 6. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch Ausgangsgericht – gerichtlich verschuldeter Rechtsfehler – Verlängerung des Verfahrens – Berücksichtigung als inaktive Zeit – erforderliche Darlegung einer willkürlichen Rechtsanwendung

Urteil | 5. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beseitigung von tierschutzwidrigen Zuständen

Urteil | 5. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Tierschutzrechtliche Anordnungen

Urteil | 5. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Tierschutzrechtliche Anordnung – Freilandhaltung von Nutztieren

Urteil | 5. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Tierschutzrechtliche Anordnung – Freilandtierhaltung von Nutztieren

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.