Urteil | 22. Oktober 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Zeitpunkt der rentenerhöhenden Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs mehr lesen
Urteil | 22. Oktober 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Verwaltungsgerichte, Inlandsbezogene Abschiebungsverbote, Nationales Abschiebungsverbot, Rechtskraftwirkung, Rechtskräftige Urteile, Schutzberechtigter, Materielle Rechtskraft, Abschiebungsandrohung, Nach Aufhebung, Bundsverwaltungsgericht, Identischer Streitgegenstand, Anderer Streitgegenstand, Verwaltungsgerichtsurteile, Asylantragstellung, Unbeachtlicher Asylantrag, Asylantragszuständigkeit, Prozeßbevollmächtigter, Urteilsgründe, Rechtsschutzbedürfnis, Bescheidung mehr lesen
Urteil | 22. Oktober 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils durch neue, erhebliche Tatsachen mehr lesen
Urteil | 12. Oktober 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – die Rücknahme der Beschwerde ist bis zum Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung möglich – kein Erfordernis der Zustimmung des Beschwerdegegners mehr lesen
Urteil | 10. September 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Beginn der Beschwerdefrist bei der Streitwertbeschwerde (hier: übereinstimmende Erledigungserklärung der Hauptsache) mehr lesen
Urteil | 10. September 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache mehr lesen
Urteil | 10. September 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache mehr lesen
Urteil | 10. September 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Verfristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts mehr lesen