Verwaltungsrecht

Kein unmittelbarer Anspruch eines Senegalesen aus den Verfahrensrichtlinien 2013/32/EU

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Kosten- und Gebührenrecht

Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der Rechtsprechung

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Arbeitsrecht

Verfahrenskostenhilfe in Abstammungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller und die weiteren Beteiligten

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Medizinrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris: SGB 3) – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; maßgeblicher Zeitpunkt bei Änderung der Rechtslage während des Klageverfahrens

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Europarecht

Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in Altfällen

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