Strafrecht

Strafurteil: Aufgreifen einer als wahr unterstellten Beweistatsache in den Gründen

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung durch eine mittellose Partei

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Kosten- und Gebührenrecht

Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Anspruchserweiterung auf bisher nicht angemeldete Kosten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand; sekundäre Beweislast des Verkäufers

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IT- und Medienrecht

Rechtsschutzversicherung: Erstattung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten

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Arbeitsrecht

Anfechtbarkeit der Entscheidung über eine Gehörsrüge; Gegenvorstellung

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Strafrecht

Verfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil „aus der Tat“

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