Kosten- und Gebührenrecht

Schreibversehen, Endurteil, formlos, zustellen, Schreiben, II, Diktat, offensichtliches, aufzuheben, ZPO, beantragt, offensichtliches Schreibversehen

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Strafrecht

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Notwendiger Entscheidungsinhalt bei mehreren Einziehungsadressaten

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnisse beim Computerbetrug: Mehrfaches Abheben von Bargeld an demselben Geldautomaten mit einer fremden ec-Karte

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Familienrecht

Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – korrekte Bezeichnung der Rechtsmittelschrift – keine Auslegung einer „Revision“ in eine Nichtzulassungsbeschwerde – keine Möglichkeit der Umdeutung nach ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung – Anwendung der Grundsätze auch auf nicht rechtskundig Vertretene

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