Familienrecht

Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen eine Ministererlaubnis für ein Zusammenschlussvorhaben

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Verwaltungsrecht

Unstatthafter Nichtigkeitsantrag gegen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

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Verwaltungsrecht

Berufung wird nicht zugelassen – mangels Vertretung unzulässiges Rechtsmittel

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung

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Europarecht

Patentrecht: Patentfähigkeit eines Ultraschallwandlers

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