Rechtsnachfolger Archive | Seite 14 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. September 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind

Urteil | 23. Juli 2015

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Tod des Leistungsberechtigten – Leistungserbringer als Rechtsnachfolger – Klage auf höhere Leistungen – bestandskräftige Leistungsbewilligung – Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Bewilligungsbescheid

Urteil | 16. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen Besteuerungsgrundlagen. – Keine Ablaufhemmung eines Gewinnfeststellungsbescheides soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist.

Urteil | 17. Juni 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne Eintragung im Markenregister – Beschwerdeberechtigung

Urteil | 1. Juni 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Lastenausgleich vom Rechtsnachfolger

Urteil | 26. März 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung eines ausländischen Urteils: Vollstreckbarerklärung auf Betreiben eines Rechtsnachfolgers des Klägers; Voraussetzungen für das Vorliegen gerichtlicher Willkür

Urteil | 12. Februar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – unangemessene Verfahrensdauer – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von 12 Monaten – keine weitere Klärungsbedürftigkeit

Urteil | 10. Februar 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast des Beklagten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.