Strafrecht

Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur – zwingenden – Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht

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Kosten- und Gebührenrecht

Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

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IT- und Medienrecht

Versäumung der Berufungsfrist: Email-Übermittlung eines im Original eigenhändig unterzeichneten Berufungsschriftsatzes per pdf-Datei

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – besondere Härte

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung – erneute Klärungsbedürftigkeit – Darlegung

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Medizinrecht

Berufung, Darlehen, Anspruch, Hinweis, Klageschrift, Schutz, Anlage, Rechtsprechung, Bedeutung, Aufrechnungsverbot, Annahme, Rechtsstreit, Beklagte, Vortrag, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Vermeidung von Wiederholungen

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Medizinrecht

(Hinweispflicht auf die Einziehung bei erst sich in der Verhandlung ergebender vom Strafgesetz besonders vorgesehener Umstände)

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