Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Berufung gegen Gerichtsbescheid – Entscheidung durch Einzelrichter – keine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

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Europarecht

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen; Freistellungserklärung

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 40000 Euro

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsbeschwerdezulassung durch den Einzelrichter des Landgerichts im Kostenbeschwerdeverfahren gegen eine amtsgerichtliche Kostenentscheidung nach Vergleich mit übereinstimmender Erledigterklärung in einem Mietrechtsstreit

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