Verwaltungsrecht

Keine Klärungsbedürftigkeit der Frage einer drohenden Genitalveränderung in Uganda

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sachlich nicht zu rechtfertigende Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (hier: Divergenz gem § 78 S 2 ArbGG iVm § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG) verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – unangemessene Benachteiligung

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Baurecht

Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – keine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des abweichenden Rechtssatzes – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – geschiedene mit dem gemeinsamen Kind zusammenlebende Elternteile – Betreuungsumfang

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Baurecht

Planungsrechtliche Zulässigkeit – hier: Zulassung der Berufung einer Nachbarklage abgelehnt

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