rechtssatz Archive | Seite 93 von 188 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

EuGH kein divergenz-relevantes Gericht

Urteil | 30. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente

Urteil | 29. Mai 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Beschwerdebegründung – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Umzugskosten – Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen

Urteil | 24. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherungsrecht – Inhalte der elektronischen Gesundheitskarte – Verfassungsmäßigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 24. Mai 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verwirkung prozessualer Befugnis

Urteil | 24. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung wegen fehlender Divergenz

Urteil | 24. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit bei fehlender Übernahmebereitschaft

Urteil | 23. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.