Verwaltungsrecht

Absichtserklärung kein Verwaltungsakt – Hundehaltungs- und Betreuungsverbot

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Arbeitsrecht

Kein Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung mangels Inanspruchnahme primären Rechtsschutzes

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Steuerrecht

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung

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Versicherungsrecht

Auszahlungsbetrag aus fondgebundener Kapital-Rentenversicherung ist kapitalmarktgebunden

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschränktes Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf fälschlich unterlassene Zahlungsanordnungen

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Sozialrecht

Streit um Eintritt einer Anspruchsminderung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

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