Rechtsschutzinteresse Archive | Seite 13 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Februar 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorbeugender Rechtsschutz auf Unterlassung polizeilicher Maßnahmen

Urteil | 14. Februar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Tatbestandsberichtigung eines Beschlusses über die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 25. Januar 2018

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre

Urteil | 29. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klagerücknahme wegen Einstellung von Verfahren

Urteil | 14. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige vorbeugende Unterlassungsklage wegen Androhung von Sanktionen

Urteil | 13. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für eine Klage bei Einstellung des Asylverfahrens

Urteil | 7. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeug mit Fahrwerk“ – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen – keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents

Urteil | 31. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anzurechnendes Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.