Markenbeschwerdeverfahren – “Club/Club Cola” – Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Ausspruch der Wirkungslosigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes
Markenbeschwerdeverfahren – “Club Bier/Club” – Rücknahme des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit des Erinnerungsbeschlusses der Markenstelle