Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

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Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht bei einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage; Einlegung der Rechtsbeschwerde zum BGH durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt

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Arbeitsrecht

Schriftformerfordernis für Gebührenvereinbarungen des Steuerberaters

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Arbeitsrecht

Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG

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