Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt – Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Entscheidungszeitpunkt für einen Verfahrenskostenhilfeantrag des in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegners
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung (Bogenschnitt-Deckung)” – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – “Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VII” – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen parallelen einstweiligen Verfügungsverfahren – kurze zeitliche Überschneidung des Verfügungs- und Nichtigkeitsverfahren – keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts – kein spezieller Abstimmungsbedarf
Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Erfolgsaussichtsprüfung für die Rechtverfolgung bzw. Rechtsverteidigung durch das Rechtsmittelgericht