Steuerrecht

Änderung eines Abrechnungsbescheides und Gewährung eines Erstattungsanspruchs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)” – Behinderungsabsicht – bösgläubige Markenanmeldung

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Arbeitsrecht

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsvereinbarungsoffenheit

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Baurecht

Gerichtliche Überprüfung eines Abmarkungsbescheides

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Baurecht

Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

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Verwaltungsrecht

“Andere Tatsachen”, die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

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Verwaltungsrecht

“Andere Tatsachen”, die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

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