Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die Preiserhöhung
(Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.09.2020 – C-528/19)
Mietminderung bei Geschäftsraummiete: Zuordnung eines Teils der Mietfläche nach Vertragsabschluss und Umbauarbeiten zu einem angrenzenden Mietobjekt; Darlegungserfordernis der Mietgebrauchseinschränkung bei Flächenabweichung unter 10%
Gewerberaummietvertrag: Bestimmbarkeit eines Mietgegenstandes zur Wahrung der Schriftform in einer Nachtragsvereinbarung während der Untervermietung an einen Dritten