rechtsweg Archive | Seite 134 von 447 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach infolge einer Nachuntersuchung erledigter Normenkontrolle

Urteil | 3. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg – Zuständigkeit der Arbeitsgerichte – Darlegungs- und Beweislast

Urteil | 30. Oktober 2020

Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert ggf Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur Klärung des Umfangs der Schulpflicht – Verfassungsbeschwerde bzgl Geldbuße wegen Verletzung der Schulpflicht im Zusammenhang mit dem Besuch einer Moschee unzulässig

Urteil | 30. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein asylrelevanter Schutz – Herkunftsland Guinea

Urteil | 30. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Asylklage wegen späterer Antragstellung in einem Drittstaat

Urteil | 30. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsverteidigung, Erfolg, Aussicht, ZPO, hinreichende, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Urteil | 29. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung von Bezügen und Rechtsanwaltskosten

Urteil | 29. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entlassung des Vormunds wegen örtlicher Unzuständigkeit nach Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Mündels

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.