Strafrecht

Gerichtliche Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts: Zulässiger Rechtsweg

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) sowie wegen mangelnder Darlegung der Rechtswegerschöpfung

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Kosten- und Gebührenrecht

Von der Behörde zurückgenommene Fahrerlaubnisentziehung – Verfahrenseinstellung nach Erledigung – Kostenentscheidung

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Europarecht

Errichtung einer hoch absorbierende Lärmschutzwand mit einer durchgehenden Gesamthöhe von 2 m

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