Regierung Archive | Seite 27 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streit um steuerliche Belastung aus einer Taekwondo Schule

Urteil | 10. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingsschutz für syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit aus Aleppo

Urteil | 9. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fachliche Voraussetzungen für Betrieb einer Mutter-Kind-Einrichtung fehlen

Urteil | 8. März 2017

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland – Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit

Urteil | 21. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Überprüfung der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten durch die Aufsichtsbehörde

Urteil | 10. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenverfahren um die Stelle der Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes beim Oberlandesgericht

Urteil | 12. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen der Apporbation als Arzt

Urteil | 4. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.