Urteil | 11. Februar 2020 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion (Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG) mehr lesen
Urteil | 30. Januar 2020 Sozialrecht LEXNET Redaktion Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Vorbereitungshandlung – Abgrenzung zur älteren BSG-Rechtsprechung zu § 550 RVO – Beschränkung des Versicherungsschutzes: ausdrücklich normierte Vorbereitungshandlung – soziales Schutzbedürfnis – Wegunterbrechung – Handlungstendenz – privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung – enger zeitlicher, sachlicher und örtlicher Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit – “notwendiges” Auftanken des Pkw mehr lesen
Urteil | 16. Januar 2020 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung sowie wegen materieller Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 12. August 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Kommunalverfassungsrechtliche Organstreit in Form einer Feststellungsklage – mehr lesen
Urteil | 10. Juli 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO unzulässig – presserechtlicher Begriff der “Druckwerke” kann auch Filme umfassen mehr lesen
Urteil | 7. Februar 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung mehr lesen
Urteil | 5. Dezember 2018 Europarecht LEXNET Redaktion Revisionszulassung; Betriebsprämie; Reichweite des Günstigkeitsprinzips mehr lesen
Urteil | 4. Dezember 2018 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mehr lesen