reinigung Archive | Seite 8 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument” – Zurückweisungsgrund des “unklaren Patentanspruchs” ist im Patentgesetz nicht vorgesehen

Urteil | 15. November 2017

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels

Urteil | 19. Oktober 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Architektenhaftung: Planung unzureichenden Sonnenschutzes eines Gebäudes; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

Urteil | 25. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Zuweisung eines Marktstandes

Urteil | 24. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz – Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren

Urteil | 11. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur Entfernung weicher Zahnbeläge als nicht medizinische Vorgehensweise – Zuordnung zur Pflegeversicherung widerspricht weder UN-Konventions- noch Verfassungsrecht – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts

Urteil | 10. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Benutzungspflicht einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung – landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb

Urteil | 17. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eingliederungsverwaltungsakt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.