Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung

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IT- und Medienrecht

Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag

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Europarecht

Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft

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Europarecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.12.2016 VII R 3/16 – Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft)

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Baurecht

Kostenverteilungsschlüssel bei unklarer Regelung in der Teilungserklärung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)” – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – fehlende Werknähe – unterschiedliche Schutzbereiche – keine Verwechslungsgefahr mit dem Werktitel – keine Anhaltspunkte für einen erweiterten Werktitelschutz

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