Medizinrecht

Kein Anordnungsanspruch für eine Reparatur einer Badeinrichtung im selbstbewohnten Eigenheim

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Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung bezüglich Brennholz und Reparatur eines Kachelofens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CLUBSPORT” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels

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Verkehrsrecht

Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; Jahresfristberechnung nach der Reinvestitionsklausel

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Feuerversicherung: Berücksichtigung der Architektengebühren und sonstiger Baunebenkosten bei der Ermittlung des Zeitwertschadens; Haftung des Rechtsanwalts und Mitverschulden des Mandanten bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung

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Medizinrecht

Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung

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