Sozialrecht

Keine Berücksichtigung von Mietkaufraten als Tilgungsleistung bei den Unterkunftskosten

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Verkehrsrecht

Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision

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Verkehrsrecht

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Beratung über ein Restwertangebot

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer “freien” Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine “freie” Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug

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Verkehrsrecht

Haftung für Unfallschäden eines Fahrzeugs, das sich bei Abschleppvorgang vom Abschleppfahrzeug löst

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IT- und Medienrecht

Soziale Pflegeversicherung – finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) – Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe – Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag – neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt

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Verkehrsrecht

Schadensersatz wegen Beschädigung durch Waschanlage

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