Arbeitsrecht

„equal pay“ – Gesamtvergleich – Vergleichsentgelt

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Arbeitsrecht

Bewährungsaufstieg – Umfang der Rechtskraft einer Eingruppierungsfeststellungsklage – Zwischenfeststellungsklage

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Europarecht

Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen – Davidoff Hot Water II

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IT- und Medienrecht

Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke für Schokoladenriegel – Bounty

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Europarecht

Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe – Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen – Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag

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Steuerrecht

Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA

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Familienrecht

Bindungswirkung – Ablehnungsbescheid Kindergeld

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